Unser Land Nordrhein-Westfalen verdient es, besser regiert zu werden. Nach fünf Jahren des Stillstandes muss die Devise endlich wieder lauten: gestalten, statt verwalten. Mit einem konkreten Plan wollen wir wieder an die Regierung kommen und unser Land in eine bessere Zukunft führen. Wir wollen, dass aus den Hoffnungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern Wirklichkeit wird. Für sie alle wollen und werden wir das Morgen gewinnen. Das geht aber nicht, indem man vom Spielfeldrand aus Ratschläge gibt, sondern man muss die Ärmel hochkrempeln, Verantwortung übernehmen und die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Das will ich als Ihr Landtagsabgeordneter tun. Dabei sind mir vier Themen wichtig, die ich voranbringen will:
Gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ermöglichen
In Nordrhein-Westfalen brauchen wir einen Neustart in der Bildungspolitik. Wir brauchen eine Bildungspolitik, mit deren Hilfe es jedes Kind schafft, gut ins Leben zu starten – unabhängig von Herkunft, Wohnort oder der finanziellen Situation seiner Eltern. Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon in der Kita. Wir wollen, dass Eltern bei der Entscheidung, ob und wie lange sie einen Kita-Platz für ihr Kind in Anspruch nehmen, nicht als Erstes an die Gebühren denken müssen. Mit uns wird es daher eine umfängliche Gebührenfreiheit geben. Für den Rechtsanspruch auf einen Offenen Ganztagsschulplatz haben wir lange gekämpft. 2026 wird dieser umgesetzt und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass bis dahin ausreichend Räume und Personal vorhanden ist. Schulen in benachteiligten Vierteln sind von Unterrichtsausfall besonders betroffen. Hier wollen wir einen schulscharfen Sozialindex einführen, der zeigt, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams gebraucht werden. Finanzschwachen Kommunen greifen wir mit einem Sonderprogramm „Schulneubau und Schulsanierung“ dort unter die Arme, wo es gebraucht wird.
Bezahlbares Wohnen erhalten und neu schaffen
Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wohnen ist ein Menschenrecht! So wie ich, wohnt über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zur Miete. Damit sie auch in Zukunft dort leben können, wo sie möchten, muss ein Umdenken in der Wohnungspolitik stattfinden. Wir sorgen dafür und bauen 100.000 neue Wohnungen pro Jahr. Davon werden 25.000 öffentlich geförderte Wohnungen sein, damit wir den aktuellen Bestand an Sozialwohnungen halten können. Mit einem großangelegten Programm „Umbau statt Neubau“ schaffen wir zusätzlichen bedarfsgerechten Wohnraum und schützen gleichzeitig unsere Umwelt, indem wir Ressourcen schonen.
Gute Arbeit von Morgen gestalten
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel und das bekommen auch die Beschäftigten in unserer heimischen Wirtschaft zu spüren. Wir müssen den Transformationsprozess aktiv angehen, um auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen zu können. Dabei müssen Beschäftigte intensiv in den Entwicklungsprozess mit eingebunden werden. Wir werden dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker an den Gewinnen von Unternehmen beteiligt werden, sowohl durch höhere Löhne als auch durch gemeinschaftlich kontrollierte Kapitalanteile an ihren Unternehmen. Die Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes auf Betriebs- und Unternehmensebene werden wir fördern. Wir werden ein wirksames
Tariftreue- und Vergabegesetz verabschieden, damit bei allen Investitionen des Landes faire Bezahlung der Arbeitnehmenden garantiert ist. Für diejenigen, die arbeitslos geworden sind, wollen wir ihre Teilhabechancen auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt stärken. Durch Qualifizierungsangebote wollen wir sie dabei unterstützen, Arbeit zu finden und diese auch langfristig zu behalten. Damit die überwiegend mittelständischen Unternehmen den Wandel bewältigen können, werden wir einen Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung in NRW einrichten.
Das gesellschaftliche Miteinander stärken
Viele von uns engagieren sich in Vereinen, Verbänden und Initiativen für eine soziale, solidarische und nachhaltige Gesellschaft. Dieses Engagement verdient unser aller Respekt. Auch in Velbert, Wülfrath und Mettmann prägen engagierte Bürgerinnen und Bürger das gesellschaftliche Miteinander. Wir werden Vereine und Organisationen strukturell stärken. Damit stärken wir gleichzeitig das Fundament unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir bauen Landesprogramme sowie kommunale Programme zur Demokratieförderung aus, um durch die Corona-Pandemie weggebrochene Strukturen wieder zu aktivieren. Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass unsere Region Niederberg zum Vorreiter für eine fortschrittliche Gesellschaft wird, in der nicht die Herkunft, sondern die Zukunft zählt.